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Schließung von Seilbahnbetrieben im Zusammenhang mit der Ausbreitung von SARS-CoV-2

Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 14.03.2020 betreffend die Schließung von Seilbahnbetrieben zum Zweck des Wintersports zur Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2

Auf Grund des § 20 Abs. 1 und 3 sowie § 26 Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, in Verbindung mit der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend die Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen bei Auftreten von Infektionen mit SARS-CoV-2 („neuartiges Coronavirus"), BGBl. II Nr. 74/2020, und der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Beförderung von Personen, die mit übertragbaren Krankheiten behaftet oder solcher Krankheiten verdächtig sind, BGBl. Nr. 199/1957, in der Fassung BGBl. I Nr. 74/2020, wird verordnet:

§ 1

Schließung von Seilbahnen zum Zweck des Wintersports

(1) Der Betrieb von Seilbahnen im Sinne von § 2 Abs. 1 Seilbahngesetz 2003 - SeilbG 2003, BGBl. I Nr. 103/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 79/2018, zum Zweck des Wintersports wird eingestellt.

(2) Das Betriebsverbot nach Abs. 1 gilt nicht für Einzelfahrten in Notfällen oder im Fall einer im öffentlichen Interesse erforderlichen Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde.

§ 2

Zeitlicher Geltungsbereich

Die Verordnung tritt mit 15. März 2020, 24:00 Uhr, in Kraft und mit 13. April 2020 außer Kraft. 

Der Bezirkshauptmann:

Dr. Florian Waldner

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