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Reif Engelbert, Oberwölz

wasserrechtliches Wiederverleihungsverfahren

Bearb.: Dr. Gernot Esterl
Tel.:  +43 (3532) 2101-290
Fax:  +43 (3532) 2101-550
E-Mail: bhmu@stmk.gv.at

 
GZ:
BHMU-7665/2015-24
 
 

Murau, am 03.01.2019
 

Ggst.:
Reif Engelbert, Oberwölz;
Kleinwasserkraftwerk am Hintereggerbach;
wasserrechtliches Wiederverleihungsverfahren;
 

KUNDMACHUNG

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 29.07.1996, GZ: 3.0- Re 24/95 wurde Herrn Engelbert Reif, Hinteregg 46, 8832 Oberwölz die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung und zum weiteren Betrieb einer alt bestehenden Wasserkraftanlage am Hintereggerbach erteilt. Nunmehr hat Herr Engelbert Reif, Hinteregg 46, 8832 Oberwölz um die Widerverleihung des Wasserbenutzungsrechtes sowie die Revitalisierung der gegenständlichen Wasserkraftanlage angesucht.

Hierüber wird im Sinne der §§ 40 bis 44 AVG. 1991, BGBl. Nr. 51/1991 i.d.g.F., und des § 9 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215/1959, i.d.g.F. die örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung für

 

Mittwoch, dem 30. Jänner 2019

mit dem Beginn um ca. 09.15 Uhr 

und dem Zusammentritt am Stadtgemeindeamt in 8832 Oberwölz, anberaumt.

Als Beteiligter beachten Sie bitte, dass Sie, wenn Sie Einwendungen gegen den Gegenstand der Verhandlung nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bei der Behörde bekannt geben oder während der Verhandlung vorbringen, insoweit Ihre Parteistellung verlieren.

Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei uns Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.

Beteiligte können persönlich zur mündlichen Verhandlung kommen, an ihrer Stelle einen Bevollmächtigten entsenden oder gemeinsam mit ihrem Bevollmächtigen zu uns kommen.

Bevollmächtigter kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.

Der Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.

Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Bevollmächtigten um eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person - z.B. einen Rechtsanwalt, Notar oder Wirtschaftstreuhänder - handelt, wenn es sich bei den bei den Bevollmächtigten um Familienmitglieder (bzw. Haushaltsangehörige, Angestellte, Funktionäre von Organisationen), die uns bekannt sind, handelt und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht, wenn Beteiligte gemeinsam mit ihren Bevollmächtigen zu uns kommen.

Die für das Verfahren eingereichten Pläne und sonstigen Behelfe liegen bis zum Tag vor der Augenscheinsverhandlung beim hiesigen Amt, Bahnhofviertel 7, Haus B, Zimmer Nr. 314, während der Amtsstunden (Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.30 Uhr) zur Einsichtnahme durch Beteiligte auf.

Rechtsgrundlagen:  §§ 40 bis 42 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes

 

Der Bezirkshauptmann i.V.

 Dr. Gernot Esterl

(elektronisch gefertigt)

 

 

 

 

 

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